Bei einem Prozess, vor dem Amtsgericht Zeven (3 C 242/02) ging es um die Frage, ob man durch eine Passage in einem Kaufvertrag, in dem bei dem verkauften Fahrzeug von einem „Schrottauto“ ausgegangen wird, dessen sämtliche Einzelteile auch als nicht mangelfrei geschildert wurden, letztlich gegenüber dem Käufer die Gewährleistungsrechte gemäß…
Aktuelles aus der Rechtssprechung
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Mit der Auswertung eines Handys nach einem schweren Unfall, kann die Polizei jetzt präziser ermitteln, ob der Fahrer vor einem Unfall vom Handy abgelenkt war. Das Landgericht urteilte nach einem Unfall in Dortmund, bei dem ein telefonierender Autofahrer einen 13-jährigen Jungen schwer verletzt hatte. In dem Fall hatte das Amtsgericht…
Das OLG Hamm hat bestätigt, dass eine Navigation im Auto mit dem Smartphone nur zulässig ist, wenn das Gerät in einer entsprechenden Halterung steckt. Keinesfalls darf es beim Navigieren in der Hand gehalten werden!! Dies stellt einen bußgeldbewehrten Vorgang da, für den es neben der Geldstrafe auch Punkte gibt (OLG…
BGH zur Kündigung beim Rauchen Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14 Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher…
Bei der Fahrt im Rückwärtsgang ist besondere Vorsicht geboten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sömmerda hervor. Ein Mann setzte hier rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt heraus. Auf der anderen Strassenseite parkte jedoch genau hinter ihm ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug. Dieses war sogar im absoluten Halteverbot abgestellt. Laut Urteil trägt…