Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Kunde die gebuchte Reise bereits vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Zielgebiet seiner Reise bestand. AG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.08.2020.,…
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Vorliegend war eine Mietwohnung derart von Feuchtigkeit und Schimmelbildung betroffen, dass das Laminat im Flur aufbrach und es im Bad zu Schimmelbildung kam. Die Trocknungsgeräte waren so laut, dass das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass, wenn die Trocknungsgeräte einen Lärmpegel von 50 dB überschreiten, ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar sei…
Die Online-Apotheke Doc M… darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandtapotheke aus Holland wehrte sich bis zum Deutschen BGH und wollte eine Überprüfung durch den BGH erzwingen. Dieser wies jedoch mehrere Nicht-Zulassungsbeschwerden von Doc M… ab und ließ die Revision erst gar nicht zu. Damit bleiben Apotheken-Automaten verboten. BGH…
Wenn der Strand in Ihrem Badeurlaub, anders als versprochen nicht sauber sondern stark verschmutzt ist, so können Sie sich einen Teil des Geldes zurückholen. Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 14.08.2019 entschieden, dass bei einer großflächigen Verschmutzung von Strand und Meer durch Algen dies durchaus einen Reisemangel darstellt,…
Sehr geehrte Mandanten oder auch Interessenten unserer Homepage, Sicherlich ist Ihnen der neue “Button” in unserer Menüleiste mit dem Begriff “Online-Scheidung” aufgefallen. Dies ist nichts Neues und wird auch von vielen Anwaltskollegen mittlerweile bundesweit so praktiziert, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass das leider nicht alle Ehen ein Leben lang…
Kann ich mein Testament selbst errichten? In meiner anwaltlichen Praxis bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob man sein Testament nicht selber errichten kann, insbesondere wenn man im Bekanntenkreis gehört hat, wie teuer ein notarielles Testament ist oder sein kann. Diese Frage ist nicht ganz einfach zu entscheiden…
In meiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt tauchen immer wieder und immer mehr Fälle auf, in denen Mandanten von dubiosen Unternehmen auf angebliche Internetleistungen via ihrer Telefonrechnung in Anspruch genommen werden und glaubhaft versichern, weder die Unternehmen zu kennen, geschweige denn, je deren Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Entsprechende gerichtliche Prozesse…
Im Prinzip „ ja“, aber……………….. Vorsicht, wenn Sie nicht über eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen!! Das AG München, hat in seinem Urteil vom 10.04.2014, Az.: 261 C 2135/14 die Auffassung vertreten, dass Reisemängel vom Urlauber selbst gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen sind. Der Kläger, der dafür seinen Rechtsanwalt beauftragte, blieb auf…
BGH zur Kündigung beim Rauchen Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14 Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher…
Demonstrationen auch auf Flughafengelände Demonstrationen Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.