Aktuelles aus der Rechtssprechung

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Corona

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises verpflichtet ist, wenn der Kunde die gebuchte Reise bereits vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Zielgebiet seiner Reise bestand. AG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.08.2020.,…

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Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt eine Mietminderung von 100 %

Vorliegend war eine Mietwohnung derart von Feuchtigkeit und Schimmelbildung betroffen, dass das Laminat im Flur aufbrach und es im Bad zu Schimmelbildung kam. Die Trocknungsgeräte waren so laut, dass das Amtsgericht Schöneberg entschied, dass, wenn die Trocknungsgeräte einen Lärmpegel von 50 dB überschreiten, ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar sei…

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Apotheken-Automaten bleiben verboten

Die Online-Apotheke Doc M… darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandtapotheke aus Holland wehrte sich bis zum Deutschen BGH und wollte eine Überprüfung durch den BGH erzwingen. Dieser wies jedoch mehrere Nicht-Zulassungsbeschwerden von Doc M… ab und ließ die Revision erst gar nicht zu. Damit bleiben Apotheken-Automaten verboten. BGH…

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Algenteppich am Strand stellt einen Reisemangel dar

Wenn der Strand in Ihrem Badeurlaub, anders als versprochen nicht sauber sondern stark verschmutzt ist, so können Sie sich einen Teil des Geldes zurückholen. Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 14.08.2019 entschieden, dass bei einer großflächigen Verschmutzung von Strand und Meer durch Algen dies durchaus einen Reisemangel darstellt,…

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Neu !!! Wir bieten nunmehr auch die “Online-Scheidung” an !!!!!

  Sehr geehrte Mandanten oder auch Interessenten unserer Homepage, Sicherlich ist Ihnen der neue “Button” in unserer Menüleiste mit dem Begriff “Online-Scheidung” aufgefallen. Dies ist nichts Neues und wird auch von vielen Anwaltskollegen mittlerweile bundesweit so praktiziert, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass das leider nicht alle Ehen ein Leben lang…

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Kann ich mein Testament selbst machen oder brauche ich einen Notar??

Kann ich mein Testament selbst errichten? In meiner anwaltlichen Praxis bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob man sein Testament nicht selber errichten kann, insbesondere wenn man im Bekanntenkreis gehört hat, wie teuer ein notarielles Testament ist oder sein kann.   Diese Frage ist nicht ganz einfach zu entscheiden…

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Tipp vom Anwalt gegen “Abzocke” über Ihre Handyrechnung

In meiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt tauchen immer wieder und immer mehr Fälle auf, in denen Mandanten von dubiosen Unternehmen auf angebliche Internetleistungen via ihrer Telefonrechnung in Anspruch genommen werden und glaubhaft versichern, weder die Unternehmen zu kennen, geschweige denn, je deren Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Entsprechende gerichtliche Prozesse…

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Braucht es einen Anwalt, um Reisemängel anzumelden?

Im Prinzip „ ja“, aber……………….. Vorsicht, wenn Sie nicht über eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen!! Das AG München, hat in seinem Urteil vom 10.04.2014, Az.: 261 C 2135/14 die Auffassung vertreten, dass Reisemängel vom Urlauber selbst gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen sind. Der Kläger, der dafür seinen Rechtsanwalt beauftragte, blieb auf…

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Bei einem Prozess, vor dem Amtsgericht Zeven (3 C 242/02) ging es  um die Frage, ob man durch eine Passage in einem Kaufvertrag, in dem bei dem verkauften Fahrzeug von einem „Schrottauto“ ausgegangen wird, dessen sämtliche Einzelteile auch als nicht mangelfrei geschildert wurden, letztlich gegenüber dem Käufer die Gewährleistungsrechte gemäß…

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Mit der Auswertung  eines Handys nach einem schweren Unfall, kann die Polizei jetzt präziser ermitteln, ob der Fahrer vor einem Unfall vom Handy abgelenkt war. Das Landgericht urteilte nach einem Unfall in Dortmund, bei dem ein telefonierender Autofahrer einen 13-jährigen Jungen schwer verletzt hatte. In dem Fall hatte das Amtsgericht…

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