Aktuelles aus der Rechtssprechung

Neu !!! Wir bieten nunmehr auch die „Online-Scheidung“ an !!!!!

  Sehr geehrte Mandanten oder auch Interessenten unserer Homepage, Sicherlich ist Ihnen der neue „Button“ in unserer Menüleiste mit dem Begriff „Online-Scheidung“ aufgefallen. Dies ist nichts Neues und wird auch von vielen Anwaltskollegen mittlerweile bundesweit so praktiziert, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass das leider nicht alle Ehen ein Leben lang…

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Kann ich mein Testament selbst machen oder brauche ich einen Notar??

Kann ich mein Testament selbst errichten? In meiner anwaltlichen Praxis bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob man sein Testament nicht selber errichten kann, insbesondere wenn man im Bekanntenkreis gehört hat, wie teuer ein notarielles Testament ist oder sein kann.   Diese Frage ist nicht ganz einfach zu entscheiden…

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Tipp vom Anwalt gegen „Abzocke“ über Ihre Handyrechnung

In meiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt tauchen immer wieder und immer mehr Fälle auf, in denen Mandanten von dubiosen Unternehmen auf angebliche Internetleistungen via ihrer Telefonrechnung in Anspruch genommen werden und glaubhaft versichern, weder die Unternehmen zu kennen, geschweige denn, je deren Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Entsprechende gerichtliche Prozesse…

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Braucht es einen Anwalt, um Reisemängel anzumelden?

Im Prinzip „ ja“, aber……………….. Vorsicht, wenn Sie nicht über eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung verfügen!! Das AG München, hat in seinem Urteil vom 10.04.2014, Az.: 261 C 2135/14 die Auffassung vertreten, dass Reisemängel vom Urlauber selbst gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen sind. Der Kläger, der dafür seinen Rechtsanwalt beauftragte, blieb auf…

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Bei einem Prozess, vor dem Amtsgericht Zeven (3 C 242/02) ging es  um die Frage, ob man durch eine Passage in einem Kaufvertrag, in dem bei dem verkauften Fahrzeug von einem „Schrottauto“ ausgegangen wird, dessen sämtliche Einzelteile auch als nicht mangelfrei geschildert wurden, letztlich gegenüber dem Käufer die Gewährleistungsrechte gemäß…

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Mit der Auswertung  eines Handys nach einem schweren Unfall, kann die Polizei jetzt präziser ermitteln, ob der Fahrer vor einem Unfall vom Handy abgelenkt war. Das Landgericht urteilte nach einem Unfall in Dortmund, bei dem ein telefonierender Autofahrer einen 13-jährigen Jungen schwer verletzt hatte. In dem Fall hatte das Amtsgericht…

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Smartphone als Navi

Das OLG Hamm hat bestätigt, dass eine Navigation im Auto mit dem Smartphone nur zulässig ist, wenn das Gerät in einer entsprechenden Halterung steckt. Keinesfalls darf es beim Navigieren in der Hand gehalten werden!! Dies stellt einen bußgeldbewehrten Vorgang da, für den es neben der Geldstrafe auch Punkte gibt (OLG…

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BGH zur Kündigung beim Rauchen Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14 Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher…

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De­monstra­tionen auch auf Flug­hafen­gelände

De­monstra­tionen auch auf Flug­hafen­gelände Demonstrationen Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.

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Besondere Vorsicht im Rückwärtsgang

Bei der Fahrt im Rückwärtsgang ist besondere Vorsicht geboten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sömmerda hervor. Ein Mann setzte hier rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt heraus. Auf der anderen Strassenseite parkte jedoch genau hinter ihm ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug. Dieses war sogar im absoluten Halteverbot abgestellt. Laut Urteil trägt…

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