Das OLG Hamm hat bestätigt, dass eine Navigation im Auto mit dem Smartphone nur zulässig ist, wenn das Gerät in einer entsprechenden Halterung steckt. Keinesfalls darf es beim Navigieren in der Hand gehalten werden!! Dies stellt einen bußgeldbewehrten Vorgang da, für den es neben der Geldstrafe auch Punkte gibt (OLG…
Artikel von Thomas Holler
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BGH zur Kündigung beim Rauchen Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14 Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher…
Demonstrationen auch auf Flughafengelände Demonstrationen Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.
Bei der Fahrt im Rückwärtsgang ist besondere Vorsicht geboten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sömmerda hervor. Ein Mann setzte hier rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt heraus. Auf der anderen Strassenseite parkte jedoch genau hinter ihm ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug. Dieses war sogar im absoluten Halteverbot abgestellt. Laut Urteil trägt…