Bei einem Prozess, vor dem Amtsgericht Zeven (3 C 242\/02) ging es\u00a0 um die Frage, ob man durch eine Passage in einem Kaufvertrag, in dem bei dem verkauften Fahrzeug von einem \u201eSchrottauto\u201c ausgegangen wird, dessen s\u00e4mtliche Einzelteile auch als nicht mangelfrei geschildert wurden, letztlich gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer die Gew\u00e4hrleistungsrechte gem\u00e4\u00df \u00a7 442 BGB vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n
Die Beklagte in diesem Verfahren war ein Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, der einen gebrauchten Opel Astra Caravan, f\u00fcr fast 7000 \u20ac verkaufte, allerdings in dem entsprechenden Kaufvertrag darauf hinwies, dass es sich um ein Schrottauto handele, dass auch mangelhafte Einzelteile habe, weshalb die Gew\u00e4hrleistung in diesem Fall ausschlossen sei.<\/p>\n
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Das Amtsgericht kam hier zur Entscheidung, dass die blo\u00dfe Bezeichnung eines als funktionsf\u00e4hig verkauften Fahrzeuges durch den Verk\u00e4ufer als\u201cBastlerfahrzeug\u201coder als, wie in anderen F\u00e4llen bezeichnet\u201c Metallschrott\u201c lediglich eine so genannte\u201cfalsa demonstratio\u201c sei, also eine Falschbezeichnung, die nicht zu einem Ausschluss der M\u00e4ngelhaftung des Verk\u00e4ufers f\u00fchrt.<\/p>\n
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Das Amtsgericht sprach hier von einer\u201cnicht ernst gemeinten Vereinbarung\u201c.<\/p>\n
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Anderen F\u00e4llen sah dies aber auch die obergerichtliche Rechtsprechung, beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 3.7.2003 9 W 30\/03 Fundstelle ZGS 200475 genauso und sagte, dass sich die Antragsgegnerin in diesem Verfahren sich gerade nicht nach\u00a0\u00a7 475 I BGB darauf berufen k\u00f6nne, dass sie das Fahrzeug ohne Garantie und Gew\u00e4hrleistung als\u201cBastlerfahrzeug\u201c verkauft h\u00e4tte. Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist, weil der Antragsteller in diesem Verfahren Verbraucher und die Antragsgegnerin Unternehmerin ist, als Verbrauchsg\u00fcterkauf im Sinne des \u00a7 474 ff BGB zu qualifizieren.<\/p>\n
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Dies bedeutet dass die Antragsgegnerin die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr eventuelle M\u00e4ngel grunds\u00e4tzlich nicht damit ausschlie\u00dfen kann, und dass solche Umgebungen schlichtweg unwirksam sind (\u00a7 475 I 1 BGB). Das OLG f\u00fchrte weiter aus dass die Bezeichnung des Autos als Bastlerfahrzeug in diesem Fall eine solche Umgehung darstellt und stellte weiter darauf ab, dass bereits nach kurzer Internetrecherche in einschl\u00e4gigen Portalen der g\u00e4ngige Preis f\u00fcr vergleichbare Gebrauchtwagen dem Kaufpreis entspr\u00e4che.<\/p>\n
Die Beklagte h\u00e4tte mit anderen Worten den g\u00e4ngigen Marktpreis f\u00fcr dieses Fahrzeug verlangt und die Umgehung als \u201cBastlerfahrzeug\u201c sei somit ung\u00fcltig. Das Gericht stellte in seinen weiteren Ausf\u00fchrungen darauf ab, dass der Verbraucherschutz ins Leere liefe, wenn man einem Autoh\u00e4ndler durch die formularm\u00e4\u00dfige Beschaffenheitsvereinbarung \u201eBastler Auto\u201cdie M\u00f6glichkeit g\u00e4be, gegen\u00fcber einem Verbraucher dessen Gew\u00e4hrleistungsrechte abzuschneiden, wenn es, was zwischen den Parteien erkennbar sein muss, um den Verkauf eines Fahrzeug geht\u2018s, mit dem der Verbraucher eigentlich vorhat zu fahren. Mit anderen Worten wenn es um ein Auto geht, das zu seinem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch, also fahren und nutzen, verkauft wurde.<\/p>\n
In dem vorliegenden Fall k\u00f6nne man bei dem verlangten stolzen Kaufpreis und bei dem ansonsten guten Zustand des Wagens, eigentlich nur von einer Umgehung eines Verbrauchergesch\u00e4ftes ausgehen.<\/p>\n
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