Zur K\u00fcndigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus<\/strong><\/p>\n BGH 18.2.2015, VIII ZR 186\/14<\/strong><\/p>\n Eine Geruchsbel\u00e4stigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Ma\u00dfnahmen (etwa die L\u00fcftung \u00fcber die Fenster) verhindern k\u00f6nnte, kann im Einzelfall zwar eine St\u00f6rung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der R\u00fccksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigungen ein unertr\u00e4gliches und gesundheitsgef\u00e4hrdendes Ausma\u00df erreicht.<\/p>\n Der Sachverhalt:<\/strong> Der 75-j\u00e4hrige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Kl\u00e4gerin in D\u00fcsseldorf. Die Kl\u00e4gerin hatte das Mietverh\u00e4ltnis fristlos und hilfsweise fristgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort t\u00e4glich 15 Zigaretten raucht, \u201cZigarettengestank\u201d in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend \u00fcber die Fenster l\u00fcfte und die Aschenbecher in seiner Wohnung nicht leere.<\/p>\n AG und LG gaben der R\u00e4umungsklage statt. Auf die die zugelassene Revision hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Berufungsgerichtes zur\u00fcck.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde:<\/strong> Eine Geruchsbel\u00e4stigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Ma\u00dfnahmen (etwa die L\u00fcftung \u00fcber die Fenster) verhindern k\u00f6nnte, kann im Einzelfall zwar eine St\u00f6rung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters nach dem Gebot der R\u00fccksichtnahme darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigungen ein unertr\u00e4gliches und gesundheitsgef\u00e4hrdendes Ausma\u00df erreicht.<\/p>\n Allerdings war im vorliegenden Fall eine Beurteilung, ob eine die fristlose K\u00fcndigung gem. \u00a7 569 Abs. 2 BGB rechtfertigende \u201cnachhaltige St\u00f6rung des Hausfriedens\u201d oder auch nur eine die ordentliche K\u00fcndigung nach \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende \u201cschuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters\u201d vorlag, nicht m\u00f6glich, weil die vom Berufungsgericht vorgenommene W\u00fcrdigung auf einer l\u00fcckenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte. Infolgedessen war die Sache an eine andere Kammer des LG zur\u00fcckzuweisen, damit die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden k\u00f6nnen. BGH zur K\u00fcndigung beim Rauchen Zur K\u00fcndigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186\/14 Eine Geruchsbel\u00e4stigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Ma\u00dfnahmen (etwa die L\u00fcftung \u00fcber die Fenster) verhindern k\u00f6nnte, kann im Einzelfall zwar eine St\u00f6rung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,1],"tags":[],"class_list":["post-167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-aus-der-rechtssprechung","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":168,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167\/revisions\/168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/anwaltskanzlei-holler.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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